Die Umsetzung der TPD2 beschlossen


Die Umsetzung der TPD2 der EU-Richtlinie für Tabakerzeugnisse und verwandte Erzeugnisse wurde im Bundestag am 25.02.2016 beschlossen.
Bei der vorausgehenden Anhörung zur Sache wurde Prof. Dr. Bernhard-Michael Mayer aus Graz zur Vertretung von den Linken eingeladen. Seiner Argumentation, Redegewandheit und Fachwissen konnte ihm niemand das Wasser reichen. Genützt hat es jedoch nichts: die Abstimmung verlief gemäß meiner Erwartungen, die große Koalition aus SPD, CDU/CSU stimmte dafür, die Grünen und Linken dagegen. Somit ist die Umsetzung der TPD2 in Deutschland beschlossene Sache.

Petition gegen die Umsetzung des Artikel 20 der TPD2

Aber man soll die Hoffnung ja nicht aufgeben, denn die Anhörung der Petition vor dem deutschen Bundestag steht ja noch aus, diese ist auf den 11.04.2016 angesetzt.
Diese eine wurde im Dezember 2015 aus der Symbiose aus drei Petitionen [ 1 + 2] geboren:
Der Petitionstext der schwächsten und unsinnigsten wurde angenommmen, die Petition von Zillatron wurde abgelehnt,  Nachfragen wurden einfach ignoriert und nie beantwortet. Die anderen Texte wurden zwar von den beiden anderen Petenten eingefügt, von den Forumsadministratoren des Deutschen Bundestages gelöscht.
Das Ganze könnt Ihr  bei der IG-ED genau nachlesen.

Quorum bei Petition 61453 erreicht

Dann geschah das, was wohl niemand erwartet hatte:
Der Petitionstext ist zwar so schlecht, dass die Petition keinerlei Aussicht auf Erfolg haben wird, wurde aber zugelassen (vielleicht gerade deshalb) – und erreichte letztendlich sogar das Quorum!
Dass überhaupt gezeichnet wurde lag sicher mit daran, dass die beiden anderen Petenten uns Dampfer in den Foren und YouTube Kanälen dazu überredet haben, die Petition zu zeichnen, da auf jeden Fall die Vertretung unserer Interessen ein dazu ermächtigter Vertreter der IG ED wahrnehmen würde.

Ein Mann ein Wort?

Was jetzt kommt, hat mich wirklich wütend gemacht:
wenn man den Worten der IG-ED Glauben schenken darf, war Herr Loos, seines Zeichens der Verfasser der (einzigen) Petition die zugelassen wurde, wie auch Zillatron und Udo Laschet  damit einverstanden, die Vorladung zur Anhörung beim Bundestag durch einen Vertreter der IG-ID wahrnehmen zu lassen.
Zitat IG-ID:

Noch während die Petition lief, bekamen wir Kontakt zu Herrn Loos. Er war – genau wie Udo Laschet und Norbert Zillatron – bereit, sich von der IG-ED vertreten zu lassen.

Als es immer klarer wurde, dass diese Petition Erfolg haben wird, hat sich unser 1. Vorsitzender, Herr Stendel, vorsichtshalber auch noch einmal telefonisch bei Herrn Loos gemeldet. Auch er bekam auf Nachfrage die eindeutige Aussage, dass Herr Loos nicht selbst zum Petitionsausschuss möchte, sondern sich von der IG-ED vertreten lassen will.

Herr Loos hat sich entschieden, sich nicht vertreten zu lassen, sondern will lieber selbst eine „Präsentation“ vorbereiten.

Eine Antwort von Herrn Loos auf die von Zillatron verschickte E-Mail:

Auch habe ich niemals eine Vereinbarung getroffen,daß ich mich von der IGED vertreten lassen möchte.

Das hat nun wirklich ein seltsames G’schmäckle, wie man hier bei uns in Baden zu sagen pflegt…
Weil ich gerade am Zitieren bin, will ich hier noch ein Zitat von unserer verehrten Frau Dr. Martina Pötschke-Langer anführen, der das Aroma wiederspiegelt, den ich meine hier wahrnehmen zu können…

… also wenn man online zulässt und entsprechende Bezahlkommandos losschickt, die es ja gibt, insbesondere auch in Deutschland und auch in anderen Ländern, ist das überhaupt kein Problem, so etwas zu verfälschen, ist doch ganz klar. Das ist doch das Einfachste von der Welt.

…es sieht wohl so aus, dass auch Zillatron dieses G’schmäckle wahrzunehmen scheint, wie man in seiner E-Mail auf den Seiten des IG-ID nachlesen kann.
Ich halte Euch auf dem Laufenden, aber jetzt muss ich erst mal meinen Tank befüllen und einen (dr)auf ‚Loos‘ dampfen.

Werde noch Videos einbinden, kann aber noch ein bisserl‘ dauern.

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