TPD2 nicht mehr anfechtbar 9


Europäischer Gerichtshof bestätigt Tabakrichtline

Ich denke wir alle wissen nun sicher, dass wir als Dampfer fürs erste auf verlorenem Posten sitzen.
Nun ist absolut nichts mehr zu machen, das Urteil des Europäischen Gerichtshofes ist für die Gerichte der in der EU befindlichen Länder bindend. Das bedeutet, dass der komplette Blödsinn, der sich in dieser Richtlinie befindet und die Umsetzung in die Gesetzesvorlage der BRD ‚rechtens‘ ist. Justitia soll ja blind sein, dass sie aber auch geisteskrank ist, war mir vorher nicht bewusst:

Hierzu ist erstens festzustellen, dass es bei einigen der auf dem Beipackzettel vorgeschriebenen Informationen, wie z. B. denen zu Gegenanzeigen, Warnungen für spezielle Risikogruppen und mögliche schädliche Auswirkungen, aufgrund ihrer Anzahl und ihrer Art kaum möglich erscheint, sie allein auf der Verpackung des betroffenen Produkts hinreichend sicht- und lesbar unterzubringen, zumal diese nach Art. 20 Abs. 4 Buchst. b der Richtlinie 2014/40 die Liste der Inhaltsstoffe des Erzeugnisses und die vorgeschriebenen gesundheitsbezogenen Warnhinweise tragen muss.

Und nun eine Begründung, warum das bei Zigaretten nicht so ist. Dieslässt  mich wirklich am Verstand der Beteiligten zweifeln:

Drittens kann das Argument, für Tabakzigaretten fehle eine entsprechende Anforderung, aus den in den Rn. 36 bis 43 des vorliegenden Urteils genannten Gründen keinen Erfolg haben.

Erschreckend ist für mich besonders die Generalanwältin Juliane Kokott

J. Kokott

J. Kokott

Frau sollte eigentlich aus der deutschen Geschichte gelernt haben und eher als Vorbild fungieren und in dubio pro reo urteilen, das ist aber mitnichten der Fall:

Aufgrund der erwiesenen und potenziellen Risiken des Gebrauchs von elektronischen Zigaretten war der Unionsgesetzgeber veranlasst, entsprechend den Anforderungen, die sich aus dem Vorsorgeprinzip ergeben tätig zu werden

Es wurde (wie immer) nicht oder falsch informiert, nichts hinterfragt.
Welche erwiesenen Risiken gibt es denn?
Mögliche Risiken gibt es hingegen immer.

Nachdem wir wissen, dass uns von legislativer, judikativer und exekutiver Seite der Stinkefinger gezeigt wird, bleibt nur noch zu hoffen, dass in absehbarer Zeit festgestellt wird, dass die TPD2 in Hinsicht auf das Dampfen blanker Unsinn und die vorgewiesenen Begründungen für die fast panisch wirkenden Regulierungen widerlegt werden können.

Gesetzestexte auf Treibsand

Der Gesetzentwurf zur Umsetzung der TPD2 [pdf] wurde verfasst, die Petition gegen diese wurde von der IG-ED vorgetragen und bei der Anhörung wusste die Frau Dr. Flachsbarth (angeblich) nicht einmal genau, was da drin steht.
Es ist wirklich erstaunlich, dass sich unsere Volksvertreter über Politikverdrossenheit wundern: Sie vertreten nicht das Volk, sondern die wirtschaftlichen Interessen von Großkonzernen gegen dieses, sehen die Tabaksteuerreinnahmen gefährdet. Die Gesundheitsvorsorge geht ihnen völlig am A…sch vorbei, der Regulierungswahn, Kontrollzwang und die Entmündigung der Bürger in der EU scheinen die wichtigsten Ziele zu sein.
Als besonderes Bonbon hat die BRD in Abschnitt 3 § 13 folgendes zusammengeschustert:

3. bei der Herstellung der zu verdampfenden Flüssigkeit außer Nikotin nur Inhaltsstoffe verwendet werden, die in erhitzter und nicht erhitzter Form kein Risiko für die menschliche Gesundheit darstellen.

(2) Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates, soweit dies zum Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor Gesundheitsschäden erforderlich ist, für elektronische Zigaretten und Nachfüllbehälter 1. die Verwendung bestimmter Inhaltsstoffe allgemein oder für bestimmte Zwecke sowie die Anwendung bestimmter Verfahren beim Herstellen oder Behandeln zu verbieten oder zu beschränken,
2. Höchstmengen für den Gehalt an bestimmten Inhaltsstoffen festzusetzen,
3. Vorschriften über den Reinheitsgrad von Inhaltsstoffen zu erlassen.

Aber auch der ‚kleine Bruder‘ Österreich hat seinen Onlinehändlern die Tür vor der Nase zugeschlagen:
Vertrieb von Dampfen über Onlineshops sind verboten, mit der Begründung, weil der Jugendschutz nicht einzuhalten wäre. Interessant ist hier, wie sie das mit dem EU-Binnenmarkt regeln wollen, da das ja im Rest der EU (noch) erlaubt ist. Meiner Einschätzung nach wird hier Mama Merkel dem Weg des kleinen Bruders folgen…

Ende und Aus

Wenn das so kommen wird, wie geplant wird es das Aus für die Neueinsteiger mit dem Dampfen sein. Starke Raucher brauchen zunächst sehr, sehr hohe Nikotindosen (36 mg/ml und mehr) um die Tabaksucht zu befriedigen, denn die tatsächlich süchtig machenden Monoaminoxidasehemmer fehlen ja im Aerosol der Dampfe. Diese netten kleinen ‚Helferlein‘ verzögern nämlich den Abbau des Nikotins, das ‚Glücksgefühl‘ hält länger an, die Suchtwirkung entsteht erst dadurch.

Es gibt zwar eine Tabakabhängigkeit
eine Nikotinabhängigkeit gibt es nicht,
gab es nie
und wird es auch nie geben!

Prof. Robert Molimard

Die Konsequenzen der TPD2 werden für die Konsumenten und Hersteller einschneidend sein:

  • nicht mehr als 10 ml Gebindegröße für Nachfüllbehälter
    • bedeutet: keine Basen mit Nikotin mehr erhältlich
  • max. 20mg/ml Nikotinanteil (2%)
    • schlechtere Erfolgsaussichten für den Um- oder gar Ausstieg
  • Meldepflicht für Neugeräte mit 6 (!) Monaten Vorlaufzeit
  • Auflagen für Akkuträger oder Verdampfer jederzeit möglich
  • umfangreiche Auflagen für Liquids
    • Beipackzettel
    • Warnhinweise
    • Aromenverbote
  • Reviews (Tests) von Geräten könnten als Werbung gewertet und abgemahnt werden

Letztendlich werden diese Maßnahmen zu einer Grauzone mit dahinter lauernden Schwarzmarkt führen. Anstatt (wie bisher) durch Tests der Geräte durch die uns vertrauten Leute auf YouTube muss man schauen, wo man dann die Sachen her bekommt, mit der Leistung, die man gerne hätte. Liquids mit Coffein und Menthol werden sicher verboten, aber wenn man das haben will, weil mal probiert und für gut befunden, wird halt selbst gemischt.
Leider kann ich hier nicht sagen, dass hier keine Gefahren ausgehen, ich musste feststellen, dass manche Menschen leider keine Dreisatzrechnung beherrschen.

Somit erreicht die EU das Gegenteil:
es wird zu Unfällen bei selbst gebastelten High-End Stacking-Mods und Vergiftungen kommen, statt maximal 3% Aroma sind dann in der Kreation 4×3% drin und statt 6 mg/ml 6% Nikotin im Liquid. Anstatt dann das Eigenverschulden einzugestehen, wird dann erst einmal nach deutscher Art richtig durchgegriffen und noch härter reguliert und die Strafen erhöht.
Statt zu Dampfen wird dann wieder aufs Rauchen umgestiegen (DAS ist ein Gatewayeffekt!), die Lungenkrankheiten nehmen wieder zu (oh, sie haben vorher gedampft? Na dann ist es kein Wunder!) aber die Renten sind wieder gesichert, weil Raucher ja beizeiten in den Filter beissen…


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9 Gedanken zu “TPD2 nicht mehr anfechtbar

  • hecker

    Alles nur geldgeile Deppen in der Regierung die nur an sich denken was das Volk will ist deinen scheiß egal braucht sich aber keiner aufregen da die ja immer fleißig weiter gewählt werden

    • SMut Beitragsautor

      Hier möchte ich noch zu Bedenken geben, dass dies ursprünglich nicht auf dem Mist unserer Politiker gewachsen ist. Ich persönlich habe ein echtes Problem mit der EU, denn dieser Apparat ist das Undemokratischste was man sich vorstellen kann – kennt jemand die Gesichter, die über unser Wohl und Wehe entscheiden und wer hat sie gewählt?
      Wie wird man die wieder los?

      Gesetze und soziale Leistungen aussetzen ist somit ganz leicht möglich, man ‚reguliert‘ das einfach über die EU, nach Wünschen und Vorlieben der führenden und zahlungskräftigsten Lobbyisten in Brüssel.
      Wir brauchen keine EU, wir brauchen auch kein TTIP oder CETA:
      wer uns Deutschen was verkaufen will, soll sich an die Gesetze halten, die in Deutschland gelten, wem die Produkte aus Deutschland nicht zusagen, braucht sie auch nicht zu kaufen. Wohin die Öffnung der Grenzen letztendlich geführt hat, insbesondere die Einführung des Euro, sieht man ja…

  • Seaumais Rhuaidh

    Zitat
    “ Starke Raucher brauchen zunächst sehr, sehr hohe Nikotindosen (36 mg/ml und mehr) um die Tabaksucht zu befriedigen, denn die tatsächlich süchtig machenden Monoaminoxidasehemmer fehlen ja im Aerosol der Dampfe. “

    Wie kommt Ihr bitte auf Werte von 36mg/ml und höher? Ich habe täglich ein Paket Schwarzer Krauser geraucht und kam wunderbar mit 24 mg/ml zurecht. Ich kenne auch niemanden der mit mehr den Umstieg begonnen hat.
    Was die Maoh angeht, die sind natürlicher Bestandteil der Tabakpflanze und meines Wissens nicht Süchtig machend. Es sind im Prinzip natürlich vorkommende Antidepressiva.

    • SMut Beitragsautor

      Jetzt kennst Du einen, nämlich mich. 2007 waren die Geräte im Vergleich zu heute grauenvoll.
      Mir war der Kick in der eGo-T einfach zu unbefriedigend. Besser wurde es mit 36er Nikotin, bessere Geräte, besserer Flash(-e-Vapor) Reduktion des Nikotins im Laufe der Zeit – ich kenne aber immer noch Leute, die noch so starkes Zeug dampfen!

      Wenn einer nachUmsetzung der TPD2 umsteigen will und die 18mg reichen nicht, was dann?
      Weiterrauchen?

    • SMut Beitragsautor

      Ich zitiere hier einfach mal:
      „„Monoaminoxidase-Hemmer“ (MAOI) im Zigarettenrauch eine entscheidende Rolle bei der Tabakabhängigkeit spielen. MAOI verhindern unter anderem, dass das Serotonin (ein Neurotransmitter für gute Laune und Spaßempfinden) enzymisch aufgespalten wird. Tabakrauch erhöht den Serotoningehalt im Gehirn … wodurch in uns Gefühle der Euphorie, des Glücks und der Sättigung entstehen!

      Wenn der Raucher nicht erneut auf Zigaretten zurückgreift, werden nach und nach Enzyme aktiviert, die mit der Spaltung der Botenstoffe beginnen. Der Serotoninspiegel im Gehirn fällt ab, was einen Zustand der inneren Unruhe, Kopfschmerzen und gesteigerten Appetit hervorruft. Es entsteht schließlich ein unwiderstehliches Verlangen danach, eine weitere Zigarette anzuzünden und sich gewissermaßen zum Sklaven des Serotonin zu machen!“

  • Bandes

    [quote]nicht mehr als 10 ml Gebindegröße für Nachfüllbehälter[/quote]
    Haben die sich mal gefragt, was sie mit den 10ml Behälter der Umwelt antun?
    Langsam aber sicher wird´s lachhaft….
    Arbeiten macht auch Krank, aber dagegen hat niemand was….

  • Experte

    Man merkt deutlich, dass sich der Autor weder genauer mit der TPD2 auseinander gesetzt hat, noch dass er auch nur im entferntesten eine Ahnung vom Dampfen hat.

    Es steht außer Frage, dass sich der Markt verändern wird und manches nicht mehr wie gewohnt ist.

    Aber es hat noch nie Konzentrationen über 18mg in fertigen Liquids gebraucht, um einen Umstieg zu bewerkstelligen. Die höher konzentrierten Basen hatten lediglich den Zweck, dass man z.B aus einem Liter 36er-Basis unter Beimengung von PG/VG ohne Nikotin eine größere Menge seiner gewünschten Basis erhielt.

    Viele größere Hersteller haben schon seit langem nahezu TPD2-konform umgestellt und es bedarf nur noch kosmetischer kleiner Eingriffe, um Verpackung, Warnhinweisen etc. nachzukommen.

    Man könnte das noch viel weiter ausschmücken…aber auch hier gefällt es der Plattform besser, Panik zu schüren, Zusammenhänge aus der Luft zu greifen und Platitüden heraus zu posaunen.

    Lieber mal den Arsch heben, die leute vernünftig aufklären und das Beste draus machen. Das wäre mal ne Sache. Aber das ist natürlich weniger sensationell und braucht ne Menge Energie, ohne groß Aufmerksamkeit zu erregen.

    Mein Fazit zu diesem Pamphlet – der name ist Programm: Leider nur Rotz gekocht!!!

    • SMut Beitragsautor

      Ich bin gerade dabei die Leute aufzuklären, aber es ist ja schön, dass es hier in den weiten des Internets den wahren ‚Experten‘ gibt, der alles besser weiß, aber keinen Namen hat.

      Zu den 18 mg sind genug kann ich nur sagen, dass ich Dampfer kenne, von denen einige weiterhin mit 36er unterwegs sind, sowie 24er noch recht gängig ist und ich einige Leute kenne, denen die 18mg erst einmal nicht gereicht haben.
      Die Dosis lässt sich schnell senken, daran besteht kein Zweifel…

      Die ‚kosmetisch kleinen Eingriffe‘ machen Müllberge, (nur noch 10ml Fläschen, eine Umverpackung und einen Beipackzettel) – aber es ist alles prima, Deutschland geht es gut und alles andere regelt die EU zum Besseren und die ‚Experten‘ trollen durchs Internet:

      Ich habe etwas dagegen, wenn man mich als inkompetent abkanzelt, meine Ausarbeitung als Rotz abstempelt, es aber nicht schafft auch nur eine meiner Äußerungen zu widerlegen, statt dessen Behauptungen aufzustellen.
      Da ich hier der Chef bin, ist das der erste und letzte Kommentar, den ich hier in dieser Form stehen lasse. Wenn es etwas zu Meckern gibt, dann bitte mit fundierter Kritik, damit kann ich was anfangen,
      auf die Expertisen von Trollen kann ich verzichten.
      (Ich habe vom Dampfen keine Ahnung, soso…)